Die Beschäftigten dürfen nicht die Lasten der Krise tragen - das war und ist unser Anliegen bei der Bekämpfung der Krise. Bereits bei Beginn der Wirtschaftskrise haben wir eine Reihe von Forderungen aufgestellt. Einige davon hat die Politik aufgegriffen. So beispielsweise die Umweltprämie und die Verlängerung der Kurzarbeit. Diese Maßnahmen haben gewirkt, denn die befürchtete Entlassungswelle ist bisher ausgeblieben. Damit das so bleibt, schlagen wir weitere Maßnahmen vor.

Nach wie vor hat die Krise die Wirtschaft voll im Griff. Zwar haben die staatlichen Konjunkturprogramme das Schlimmste verhindert, doch eine Entwarnung kann nicht gegeben werden. In der Metall- und Elektroindustrie liegt die Produktion zweistellig unter der des Vorjahres. Kurzfristig wird sich die Lage nicht verbessern. Auch die Auftrags- und Investitionsfinanzierung ist unzureichend. Die Banken gefährden einen möglichen Aufschwung, da sie gegenüber den Unternehmen weder bei Betriebsmittel- noch bei der Investitionsfinanzierung hinreichend nachkommen. Daher droht im nächsten Jahr die Zahl der Insolvenzen zu steigen.

Der Druck auf die Beschäftigten ist unvermindert hoch. Durch Kurzarbeit, betriebliche und tarifliche Vereinbarungen konnten Massenentlassungen bisher vermieden werden. Die IG Metall fordert daher, dass die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit auch nach dem 31. Dezember 2009 bei 24 Monaten bleiben muss. Um Fachkräftemangel zu vermeiden sind Bundesregierung, EU und die Landesregierungen aufgefordert, die Möglichkeiten und Konditionen der Qualifizierung bei der Kurzarbeit weiter zu fördern und zu verbessern. Leiharbeit muss begrenzt und sozial reguliert werden. Branchen, in denen tarifliche Mindestlöhne vereinbart wurden, sind ins Entsendegesetz aufzunehmen. Zusätzlich muss eine Lohnuntergrenze gesetzlich verankert werden, denn nur so kann Lohndumping vermieden werden. Die IG Metall fordert, dass die Altersteilzeit weiter gefördert wird, um Betrieben die Übernahme junger Menschen zu erleichtern.

Die Bedingungen für die Kreditvergabe kleiner und mitlerer Betriebe müssen überprüft werden, da die Mittel dort häufig nicht ankommen. Die Eigenkapitalbasis der Unternehmen muss gestärkt werden. Der Public Equity Fonds, den die IG Metall in ihrem Aktionsprogramm "Aktiv aus der Krise" vom März 2009 vorgeschlagen hat, sollte umgesetzt werden. Das Konzept sieht vor, dass ein mit öffentlichen Mitteln gespeister Finanzierungsfonds bei der KfW aufgelegt wird. Ziel ist es, die Eigenkapitalbasis der deutschen Industrieunternehmen insbesondere im Mittelstand zu stärken Auch die Mitbestimmung der Arbeitnehmer muss ausgebaut werden, in besonderen Fällen bietet die Mitarbeiterkapitalbeteiligung eine Möglichkeit.

Die öffentlichen Investitionen müssen in den nächsten Jahren auf europäischem Durchschnitt verstetigt werden. Gefordert ist ein Zukunftsinvestitionsprogramm, in dem auch Bildung und erneuerbare Energien eine übergeordnete Rolle spielen. Damit ist ein ökologischer Umbau der Industrie verbunden. Die Unternehmen müssen bei der Qualifizierung ihrer Beschäftigten unterstützt werden. Die Bezugsdauer des Transfer-Kurzarbeitergelds sollte deshalb befristet von derzeit zwölf auf 24 Monate erhöht werden.

Gefragt ist ein Umsteuern bei der Förderpolitik hin zu den industriellen Wertschöpfungsclustern, eine moderne energiepolitische Antwort, eine aktive ökologische Industriepolitik sowie eine proaktive Rohstoffvorsorgepolitik. Für die IG Metall steht fest, dass die industrielle Wertschöpfung für den Wohlstand und die politische Stabilität in Deutschland ebenso systemisch ist, wie es die Banken für das Funktionieren der Finanz- und Kreditmärkte sind.